MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat nach der Ministerratssitzung mehr Tempo bei den energiepolitischen Weichenstellungen der EU angemahnt und vor Überforderungen der Immobilienbesitzer durch die EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie gewarnt.
Wasserstoff-Infrastruktur:
Aiwanger stellte vor allem die Bedeutung der Wasserstoff-Vorhaben heraus: „Endlich hat auch die EU erkannt, dass wir für eine Dekarbonisierung ohne Deindustrialisierung eine gut ausgebaute Wasserstoffinfrastruktur brauchen. Entgegen anfänglicher Bedenken dürfen jetzige Gasnetzbetreiber künftig ebenfalls Wasserstoffnetze betreiben.“
Positiv sei die Aufnahme des bayerischen Projekts „HyPipe Bavaria – The Hydrogen Hub“ in die Liste der Projects of Common Interest (PCI). Aiwanger: „Mit dem Projekt wird einer der Grundsteine für das bayerische Wasserstoffnetz gelegt. Wir stellen damit die Weichen für den Wasserstoffimport nach Bayern, für die Diversifizierung der deutschen Wasserstoffversorgung und für die Bildung eines europäischen Wasserstoffdrehkreuzes. Wir brauchen aber mehr Tempo und Entschlossenheit bei der Umsetzung.“
Bayern wird über mehrere Importkorridore angebunden: im Wesentlichen über den Korridor Italien-Österreich-Deutschland (sog. Südkorridor / SoutH2Corridor), aber auch über den Korridor Portugal-Spanien-Frankreich-Deutschland (sog. „H2Med“) und perspektivisch über den Korridor bis in die Ukraine. An die nördlichen Korridore (Nordsee und Baltische Route) ist Bayern zudem über das Wasserstoff-Kernnetz angebunden.
EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie:
Bei der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie ist der befürchtete individuelle Wohngebäudesanierungszwang vom Tisch. Er ist aber durch ambitionierte Einsparziele für den Primärenergieverbrauch sowie durch Sanierungsvorhaben ersetzt worden.
- EU-Einsparziele Wohngebäude: Die Vorgaben sehen vor, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch im Jahr 2030 um 16 Prozent und im Jahr 2035 um 20-22 Prozent im Vergleich zu 2020 gesenkt wird.
- Sanierungsvorgaben Nichtwohngebäude: Bis 2030 sollen die 16 Prozent mit den schlechtesten Werten sanieren werden müssen. Bis 2033 sollen die schlechtesten 26 Prozent folgen.
Aiwanger: "Die beschlossenen EU-Vorgaben und Einsparziele bleiben viel zu ehrgeizig und sind nicht erreichbar. Vor allem die Sanierungsvorgaben sind völlig illusorisch. Es ist nicht praktikabel, dass in zehn Jahren jedes vierte Nichtwohngebäude saniert ist. Immobilienbesitzer in Bayern und Deutschland dürfen nicht durch enorme finanzielle Lasten in die Knie gezwungen werden.“
Beschleunigung des Windenergieausbaus:
Um den Windenergieausbau weiter zu beschleunigen, fordert Bayern in einer Bundesratsinitiative, die sicherheitspolitischen Restriktionen besser in den Flächenvorgaben zu berücksichtigen. „Militärische Belange können den Ausbau der Windenergie abrupt stoppen. Wenn zum Beispiel Ausweisungen von Windenergieflächen über Tieffluggebiete der Bundeswehr gehen, sind alle Planungen umsonst. Dies führt zu Unsicherheiten, Fehlplanungen und kostet unnötig Zeit. Aus Gründen der Geheimhaltung sind diese Flächen im Vorfeld nicht bekannt. Mit unserer Bundesratsinitiative fordern wir eine sogenannte Positiv-Karte, die zeigt, wo keine militärischen Einschränkungen bestehen. Damit kommen wir schneller in die Umsetzung und planen nicht für den Papierkorb“, erklärte der Minister.
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 458/23